Rechtsprechung
| RG, 03.03.1925 - I 41/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann das Revisionsgericht die vom Angeklagten nicht beanstandete Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluß an die öffentliche Klage bei Nachprüfung der gemäß § 471 StPO. ergangenen Kostenentscheidung der Vorinstanzen verneinen, wenn der Angeklagte bloß allgemein Verletzung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 59, 126
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
1. Auschwitz-Prozess
Die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Nebenklägers hängt von der Zulässigkeit der Nebenklage selbst ab (RGSt. 59, 126, 127; 62, 209; 69, 244, 245; 77, 324; BGH Urteil vom 22.Oktober 1953 - 1 StR 66/53, insoweit in BGHSt 5, 153 nicht abgedruckt, und vom 26.August 1954 - 3 StR 3/53). - BGH, 26.10.1965 - 1 StR 394/65
Überfall einer Frau zur Erzwingung von Geschlechtsverkehr - Mittäterschaft bei …
Die an sich statthafte Rüge einer Unzulässigkeit der Nebenklage (RGSt 41, 168; 59, 126-128; 66, 346) gegenüber dem Beschwerdeführer Hans N. kann nicht durchgreifen. - OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80
Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen; …
Die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, das Urteil sei schon deswegen fehlerhaft, weil die Nebenklage zu Unrecht zugelassen worden sei, ist statthaft (RGSt 41, 168, 173; 59, 126, 127; 66, 346, 347; BGH bei Kirchhof GA 1954, 365;; … - BGH, 26.11.1954 - 1 StR 655/53
Rechtsmittel
- BGH, 14.01.1959 - 2 StR 518/58
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung einer Strafkammer - Zulassung eines …
Diese Beanstandung ist als Verfahrensrüge nachprüfbar (RGSt 59, 126); sie ist unbegründet.